Friedrich Lindenberg

pudo.org

Notizen zu OpenGov

Gestern hat Stefan fuer die OKF-DE an einer Anhoerung des Bundestags zum Thema Partizipation teilgenommen. Im Vorlauf dazu haben wir ein kleines Papier zusammengestellt, um die Fragen der Fraktionen zu beantworten. Um Schwung in die Sache zu bringen hatte ich ein paar Thesen gemacht, die nicht im Papier auftauchen:

  • Der Staat muss sich als Plattform fuer das vernetzte Handeln und Entscheiden seiner Buerger als nuetzlich erweisen.
  • Eine Plattform ist ein zentraler Fundus an Ressourcen, der dezentrale Wertschoepfung ermoeglicht und aktiv unterstuetzt.
  • Eine Plattform zur Beteiligung schafft also die Moeglichkeit zur Teilhabe, diktiert aber nicht deren Form und Verlauf.
  • Die Aufgabe von Kontrolle ist Buergerbeteiligung. Sie gibt indem sie nimmt.
  • Das Ziel von Buergerbeteiligung ist es, Betroffenen die Loesung ihrer gemeinsamen Probleme durch kooperatives Handeln zu erlauben. Das überwinden von politischen Legitimationskrisen und Ideenlosigkeit ist kein Problem der Buerger.
  • Wer staatliches Handeln kommentiert und von Entscheidungstraegern Rechenschaft fordert ist ein Buerger, kein Krawallmacher. Das muessen beide Seiten ernst zu nehmen.
  • Mit genuegend Eyeballs wird jede Entscheidung schlecht. Offenes Regieren erfordert auch die Relativierung vieler Kritik zu einfachen Patches.
  • Daten sind die Bausteine digitaler Realitaet. Etabliert sich der Staat nicht als ein wesentlicher Anbieter, so untergraebt er seine eigene Daseinsberechtigung.
  • Um Daten als Ressource nutzbar zu machen, muss der Staat sie zeitnah, vollstaendig und in analysierbaren - also maschinenlesbaren - Formaten zugaenglich machen. Diskurs wird ermoeglicht, wenn der Staat auf (urheberrechtliche) Kontrollansprueche an den Daten verzichtet.
  • Oeffentliche Daten dienen als Messnetz fuer die Politik wie fuer die Buerger, welches eine Evaluation und Planung auf modernem Niveau erstmalig ermoeglicht. Weder Buerger noch Parlamentarier verfuegen hier bislang ueber den notwendigen Zugang. Can’t fix what you can’t measure.
  • Das Aggregationsniveau oeffentlicher Daten sollte Ergebnis einer sachlichen Abwaegung, nicht politischer Debatten sein. Politisch generierte Daten sind PR, sie dienen nicht mehr der Transparenz. (Beispiel: Nebeneinkuenfte)