Gestern hat Stefan fuer die OKF-DE an einer Anhoerung des Bundestags zum Thema
Partizipation teilgenommen. Im Vorlauf dazu haben wir ein kleines Papier
zusammengestellt, um die Fragen der Fraktionen zu beantworten. Um Schwung in die
Sache zu bringen hatte ich ein paar Thesen gemacht, die nicht im Papier auftauchen:
- Der Staat muss sich als Plattform fuer das vernetzte Handeln und Entscheiden
seiner Buerger als nuetzlich erweisen.
- Eine Plattform ist ein zentraler Fundus an Ressourcen, der dezentrale
Wertschoepfung ermoeglicht und aktiv unterstuetzt.
- Eine Plattform zur Beteiligung schafft also die Moeglichkeit zur Teilhabe,
diktiert aber nicht deren Form und Verlauf.
- Die Aufgabe von Kontrolle ist Buergerbeteiligung. Sie gibt indem sie nimmt.
- Das Ziel von Buergerbeteiligung ist es, Betroffenen die Loesung ihrer
gemeinsamen Probleme durch kooperatives Handeln zu erlauben. Das überwinden
von politischen Legitimationskrisen und Ideenlosigkeit ist kein Problem der
Buerger.
- Wer staatliches Handeln kommentiert und von Entscheidungstraegern Rechenschaft
fordert ist ein Buerger, kein Krawallmacher. Das muessen beide Seiten ernst
zu nehmen.
- Mit genuegend Eyeballs wird jede Entscheidung schlecht. Offenes Regieren
erfordert auch die Relativierung vieler Kritik zu einfachen Patches.
- Daten sind die Bausteine digitaler Realitaet. Etabliert sich der Staat nicht
als ein wesentlicher Anbieter, so untergraebt er seine eigene Daseinsberechtigung.
- Um Daten als Ressource nutzbar zu machen, muss der Staat sie zeitnah,
vollstaendig und in analysierbaren - also maschinenlesbaren - Formaten
zugaenglich machen. Diskurs wird ermoeglicht, wenn der Staat auf
(urheberrechtliche) Kontrollansprueche an den Daten verzichtet.
- Oeffentliche Daten dienen als Messnetz fuer die Politik wie fuer die
Buerger, welches eine Evaluation und Planung auf modernem Niveau erstmalig
ermoeglicht. Weder Buerger noch Parlamentarier verfuegen hier bislang ueber
den notwendigen Zugang. Can’t fix what you can’t measure.
- Das Aggregationsniveau oeffentlicher Daten sollte Ergebnis einer sachlichen
Abwaegung, nicht politischer Debatten sein. Politisch generierte Daten sind
PR, sie dienen nicht mehr der Transparenz. (Beispiel: Nebeneinkuenfte)